Verhandlungen über EU-Haushalt 2026 abgeschlossen – Volt-Europaabgeordneter Kai Tegethoff:
„Ergebnis setzt klare Prioritäten“
Die Verhandler haben in der vergangenen Nacht eine politische Einigung über den Haushalt der Europäischen Union für 2026 erzielt – das vorletzte Jahr des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (2021–2027). Das endgültige Ergebnis sieht ein Gesamtvolumen von 192,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 190 Milliarden Euro an Zahlungen vor und bleibt damit 715,7 Millionen Euro unter den MFR-Obergrenzen. Zusätzlich werden 2,04 Milliarden Euro über das Flexibilitätsinstrument mobilisiert. Der Greens/EFA Group konnte trotz des engen finanziellen Spielraums Aufstockungen in Höhe von 157,5 Millionen Euro für parlamentarische Prioritäten durchsetzen.
Für Volt-Europaabgeordneten Kai Tegethoff, Mitglied im Haushaltsausschuss, spiegelt das Ergebnis klare Prioritäten und einen konkreten europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger wider – insbesondere in den Bereichen Klima, Verkehr und Forschung.
„Echter europäischer Mehrwert“
„Die Delegation des Europäischen Parlaments ist in einer langen und schwierigen Verhandlungsnacht geschlossen geblieben“, sagte Tegethoff nach Abschluss der Gespräche am frühen Samstagmorgen gegen 2:15 Uhr. „Unsere Forderungen waren vernünftig und evidenzbasiert – und am Ende konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen.“
„Meine Priorität war klar: sicherzustellen, dass der Haushalt echten europäischen Mehrwert liefert – in einem Moment, in dem die Mittel knapp werden und große Herausforderungen bevorstehen. Das bedeutet, Programme wie Erasmus+, Forschung und Innovation, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur sowie den Schutz von Natur und Klima zu stärken – alles Bereiche, die einen besonders hohen Nutzen bringen.“
„Wir haben um jeden Euro gekämpft“
Tegethoff hob die konkreten Verbesserungen für zentrale Programme hervor: „Am Ende haben sich unsere Anstrengungen ausgezahlt. Wir konnten deutliche Aufstockungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäische Kommission erreichen – beim Programm CEF Verkehr (auf 1,7 Milliarden Euro), beim LIFE-Programm (auf 783 Millionen Euro) und bei Horizon Europe (auf 14,1 Milliarden Euro).“
Abschließend betonte er das Leitprinzip von Volt in diesen Verhandlungen: „Der EU-Haushalt muss den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dienen – nicht den Regierungen. Während viele Europäerinnen und Europäer mit steigenden Lebenshaltungskosten, unfairem Wettbewerb aus dem Ausland, einer instabilen geopolitischen Lage und immer extremeren Wetterereignissen zu kämpfen haben, zählt jeder Euro. Und wir haben um jeden Euro gekämpft.“
Überblick über die wichtigsten Aufstockungen in Volt-Kernbereichen:
Horizon Europe: +20 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag
CEF Verkehr: +8,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag
LIFE: +10 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag
Erasmus+: +3 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag
Militärische Mobilität: +10 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag