Das heutige Erweiterungspaket der Europäische Kommission macht eines deutlich: Es sind die politischen Führungen der EU, die den Erweiterungsprozess ausbremsen. Die Bewertung der Kommission dazu, wie sich die EU vor einer Erweiterung reformieren sollte – die sogenannte Vorabüberprüfung der Erweiterungspolitik – hätte heute vorgelegt werden sollen, wurde jedoch auf den 19. November verschoben. Volt-Europaabgeordneter Kai Tegethoff fordert deshalb sofortige, strukturelle Reformen innerhalb der EU: „Das Tempo der Erweiterung sollte sich nach der tatsächlichen Beitrittsreife der Kandidaten richten – nicht nach dem politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten.“
„Die Fortschrittsberichte bestätigen, was wir längst wissen: Länder wie Ukraine und Moldova treiben die notwendigen Reformen in beispielloser Geschwindigkeit voran und zeigen damit ihren echten Willen zum EU-Beitritt. Der eigentliche Engpass liegt nicht in Kyjiw oder Chișinău, sondern in Brüssel und anderen Hauptstädten“, so Tegethoff.
Tegethoff will dem Vorschlag von António Costa folgen, um zu verhindern, dass blockierende Vetos jeden einzelnen Schritt im Erweiterungsprozess lähmen: „Die Blockadepolitik von Viktor Orbán und die Untätigkeit anderer, kreative Lösungen zu nutzen, haben die Erweiterung faktisch paralysiert. Um diesen systemischen Fehler zu beheben, müssen wir bei den Zwischenschritten des Beitrittsprozesses die qualifizierte Mehrheitsentscheidung einführen. Ohne sie wird sich das Verfahren endlos hinziehen.“
Der Europaabgeordnete betonte zudem, dass langjährige Reformbemühungen im Westbalkan belohnt werden müssen: „Montenegro und Albania haben sich klar für Europa entschieden – jetzt ist es an Europa, sich für sie zu entscheiden. Wir brauchen ein echtes Beitrittsziel vor 2030. Erweiterung und Reform der EU müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen echten Mut zeigen und uns zu einer ambitionierten ‚Agenda 2030‘ bekennen, um unsere Institutionen, unsere Demokratie und unseren Haushalt auf eine größere Union vorzubereiten. Nutzen wir diesen Moment, um ein stärkeres, geeinteres Europa zu schaffen.“