DIE EU IN EINER VERÄNDERTEN WELTORDNUNG: EIN 9-PUNKTE- AKTIONSPLAN
INSTITUTIONELLE RESILIENZ
01 Gemeinsame Entscheidungen. Abschaffung des Vetos und Ermöglichung gemeinsamer Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheiten, um ein „Ungarn 2.0“ zu verhindern.
02 Eine EU-Außenministerin. Kaja Kallas befähigen, die Außenpolitik zu verhandeln und Sanktionen im Namen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens zu verhängen.
03 Vertragsänderung jetzt. Eine gezielte Überarbeitung der Verträge durchführen, um
Verteidigung aufzunehmen. Eine
MILITÄRISCHE RESILIENZ
04 Schulden für Verteidigung. EU-Schulden für gemeinsame, mehrjährige Beschaffung aufnehmen, eine europäische DARPA schaffen und spezialisierte regionale Industriecluster etablieren.
05 Sieg für die Ukraine. Die über 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die ukrainische Verteidigung nutzen und europäische Sicherheitsgarantien vorbereiten, etwa einen „Sky Shield“ und Truppen vor Ort.
06 Europäische Armee. Ein unabhängiges europäisches Kommando- und Kontrollzentrum entwickeln, europäische strategische Fähigkeiten schaffen und die rechtliche Grundlage für eine europäische Streitkraft aufbauen.
WIRTSCHAFTLICHE RESILIENZ
07 Radikale Harmonisierung. Hindernisse für das Wachstum von Unternehmen innerhalb der EU beseitigen durch eine beschleunigte Überprüfung relevanter Gesetze und eine breite Nutzung des 28. Regimes.
08 Bündnis der Willigen. Handels-, Technologie- und Verteidigungskooperation durch eine formalisierte Koalition mit gleichgesinnten Partnern wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Kanada und Japan stärken.
09 Europäischer Tech-Stack. In europäische Infrastruktur in den Bereichen KI, Daten und Cloud-Speicherung investieren und Debatten sowie Wahlen durch verstärkte und konsequent durchgesetzte Regulierung sozialer Medien schützen.