Die Volt-Delegation im Europaparlament kritisiert die nun offengelegte Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit Rechtsaußen-Fraktionen und fordert Konsequenzen. Am Wochenende hatte zunächst die dpa über geheime Chatgruppen berichtet, in denen sich Abgeordnete CDU und AfD vor Abstimmungen abgesprochen hatten. Für den Europaabgeordneten Kai Tegethoff ein klarer Beweis, dass die Brandmauer in der Europapolitik schon längst gefallen ist. Und Volt-Parteigründer und Delegationsleiter Damian Boeselager stellt Manfred Weber (CSU) ein Ultimatum.
Kai Tegethoff:
“Diese Enthüllungen sind ein neuer Tiefpunkt – aber keine große Überraschung. In Brüssel sehen wir seit dem Beginn des Mandats, dass Christdemokraten und Rechtsextreme bei Abstimmungen kooperieren und entgegen allen Beteuerungen ihre Mehrheit nutzen. Das zieht sich durch alle Politikfelder – vom Schleifen der Klimaziele über Verschärfungen in der Asylpolitik bis hin zu rabiaten Abschiebemethoden.”
“Was neu ist, sind die harten Beweise. Jetzt wird deutlich, dass sich das nicht mehr als Zufall oder Versehen wegreden lässt. Die Zusammenarbeit hat System. Die Brandmauer steht schon lange nicht mehr. Und dafür muss sich auch die Bundespartei jetzt endlich verantworten. Denn eines ist klar: Wenn Manfred Weber mit seinen Christdemokraten diesen Kurs fährt, dann hat Friedrich Merz das abgenickt – oder er hat seine eigene Partei nicht mehr im Griff.”
Damian Boeselager:
“Es ist schäbig, wie diese Chatgruppen jetzt auf einzelne Abgeordnete geschoben werden, die angeblich auf eigene Faust handeln. Erstens spricht das Verhalten der Christdemokraten schon lange eine andere Sprache. Und zweitens wissen in Brüssel alle: Ohne Manfred Webers Segen läuft in seiner Fraktion gar nichts. Das fällt ihm jetzt auf die Füße, er steht unter Zugzwang. Die Christdemokraten können nicht mehr heimlich mit der AfD kungeln, sie sind aufgeflogen.”
“Weber muss jetzt Farbe bekennen. Für ihn gilt ein Ultimatum mit genau zwei Optionen: Entweder er sagt die Kooperation mit Rechtsaußen ab und sorgt dafür, dass seine Fraktion kommende Woche den neuen Abschiebezentren nicht zustimmt. Oder er gibt zu, dass die Brandmauer Geschichte ist und bekennt sich offen zur Zusammenarbeit mit der AfD. Mit allen Konsequenzen. Denn dann kann sich auch die CDU nicht mehr hinstellen und behaupten, dass sie nicht mit Rechts flirtet. Ich hoffe sehr, dass die Partei endlich wieder ihren demokratischen Kompass findet – jetzt ist die Zeit für einen Offenbarungseid.”