Nach der heutigen Plenardebatte über die Zukunft der EU-Klima- und Verkehrspolitik kritisierte Volt-Europaabgeordneter Kai Tegethoff die Pläne der Europäische Kommission, vom Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahr 2035 abzurücken – einem zentralen Baustein der EU-Strategie zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und zur Erreichung der Klimaziele. Die Kommission plant, das Verbot aufzuweichen und einen begrenzten Anteil von Verbrenner- und Hybridfahrzeugen auch über 2035 hinaus zuzulassen, statt vollständig auf emissionsfreie Fahrzeuge zu setzen. Gleichzeitig bleiben die Ziele für die Elektrifizierung von Unternehmensflotten niedrig und unklar.
„Der heutige Vorschlag macht jede Klimaschutzambition zu einem Relikt der Vergangenheit. Wenn wir zulassen, dass kurzfristiges industrielles Lobbying Europas Klimaverpflichtungen überschreibt, verraten wir sowohl unsere Klimaziele als auch die nächste Generation“, so Tegethoff, Mitglied der Ausschüsse für Verkehr sowie für Umwelt.
Er betonte, dass eine Aufweichung des Verbots die Glaubwürdigkeit der EU als Vorreiter im Klimaschutz untergräbt – zu einem Zeitpunkt, an dem konkurrierende Märkte die Elektrifizierung beschleunigen und die Wissenschaft eindeutig eine schnellere Dekarbonisierung des Verkehrs verlangt.
„Das Unvermeidliche hinauszuzögern ist keine Führung – es ist Aufschub, verkleidet als regulatorische Schlupflöcher. Wir sollten damit beschäftigt sein, Ladeinfrastruktur und Marktanreize für Elektromobilität aufzubauen, statt Ausreden zu erfinden, um weiter schmutzige Motoren auf den Straßen zu behalten.“
Gleichzeitig bleibt das Paket hinter einer klaren Verpflichtung zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten zurück. „Das hätte ein starker Anreiz für Unternehmen sein können, in Elektrofahrzeuge zu investieren – und würde in naher Zukunft zu einem erschwinglichen und verfügbaren Angebot an gebrauchten E-Autos führen. Doch der Vorschlag der Kommission liefert nicht. Die Elektrifizierung von Unternehmensflotten bleibt eine Empfehlung und keine verbindliche Regelung, mit großem Spielraum zwischen den Mitgliedstaaten, und Lkw werden im Plan nicht einmal berücksichtigt. Wir beklagen also nicht nur, dass wir unsere Ziele nicht erreichen – wir versuchen es nicht einmal.“
Tegethoff warnte zudem, dass das Automobilpaket in seiner jetzigen Form Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge gefährden und Europa global weniger wettbewerbsfähig machen werde: „Wenn wir unsere eigenen Klimaregeln verwässern, überlassen wir die Zukunft schlicht anderen. Niedrigere Ziele werden der angeschlagenen europäischen Automobilindustrie nicht helfen – sie werden so langfristig auf dem Weltmarkt verschwinden.“